Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SCS

Stand: 01.09.2009

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich und Vertragabschluss

(1) Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Schumacher Car Surfaces im folgenden SCS genannt, an den Kunden und gegenüber dem Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Alle Aufträge werden von der Firma SCS ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Mündliche Abreden zwischen dem Kunden und der Firma SCS, die von diesen abweichen, bedürfen einer schriftlichen Form.
(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Firma SCS kann dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 2 Angebote und Preise

(1) Die Angebote der Firma SCS erfolgen stets freibleibend. Alle genannten Preise sind bindend und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. Diese Preise, auch Preise für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(2) In Werbeanzeigen und Preisvergleichseiten usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Für die Bezahlung der erworbenen Artikel steht dem Kunden mit Ausnahme von schriftlichen, abgeänderten Vereinbarungen, nur der Weg der Vorkasse per Überweisung oder Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr) zur Verfügung. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist in einem zu begleichen, eine Teilzahlung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma SCS möglich. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet.

(2) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung im Sinne von §3 Absatz (1) nach erneuter Zahlungsaufforderung und Fristsetzung wiederholt in Verzug, ist Firma SCS berechtigt eine Lager- bzw. Aufwandsgebühr in angemessener Höhe (meist jedoch 0,75€ zzgl. USt pro Felge/Tag ab Rechnungsdatum) zu berechnen. Übersteigt der offene Gesamtbetrag den tatsächlich zu erwartenden Erlös einer Versteigerung der entsprechenden Ware jedoch spätestens nach Zahlungsverzug von einem Jahr ab Rechnungsdatum, ist Firma SCS berechtigt die Ware zu veräußern. Überbeträge werden dem Kunden zurückerstattet.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, die der Kunde zu tragen hat und deren Höhe pro Artikel € 6,00 (bei entsprechender Verpackung und Einhaltung der Höchstmaße und Gewichte bis 31,5kg) beträgt, bei Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands) zzgl. 6,00 € Nachnahmegebühr. Werden mehrere Artikel zusammen versandt, ist die Versand- und Verpackungspauschale mit Firma SCS vorher abzusprechen.
(2) Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Unsere Lieferpflicht ruht jedoch, solange der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten nicht vollständig überwiesen hat. Werden für Lieferungen vereinbarte Fristen oder Termine überschritten, ist der Kunde berechtigt, eine Nachfrist von 4Wochen zu setzen. Firma SCS ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume oder Lager verlassen haben. Augenscheinlich erkennbare Beschädigungen an Verpackung oder Inhalt der gelieferten Waren sind beim Paketdienstleister/Spediteur unmittelbar zu reklamieren und die Annahme der Lieferung ist zu verweigern. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst abzunehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt ist. Bei Nichtbeachtung hat der Kunde den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Die Kosten der Beschädigten Ware sind mit dem Transportunternehmen zu klären. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, den Vorfall unverzüglich der Firma SCS mitzuteilen.
(4) Sollte das Paket aufgrund einer falschen Adresse nicht zugestellt werden können, so behalten wir uns vor Ihnen die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 5 Lieferungsvorbehalt

Bei Nichtverfügbarkeit behält sich Firma SCS das Recht vor, von der Lieferung der Ware abzusehen. Der Kunde wird hiervon unverzüglich informiert. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird SCS diesen zurück erstatten.

§ 6 Rückgaberecht

(1) Dem Kunden als Verbraucher(i.S.d. § 13 BGB) steht bei Fernabsatzverträgen (Kaufen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln) ein Rückgaberecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb der ersten zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die Ware ohne Begründung zurückzugeben (§§ 355, 312d BGB). Die Rückgabe kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Firma SCS, Hohenstadter Weg 12, 89150 Laichingen. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren, an denen Dienstleistungen oder Arbeiten vollzogen wurden denen der Kunde im Vorfeld schriftlich, zum Beispiel per Auftragserteilung zugestimmt hat.
(2) Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt der Kunde bis zu einem Warenwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Bei Schäden durch unzureichende Verpackung bei der Rücksendung oder Nutzung, die über die reine Prüfung hinausgeht und dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "NEU" verkauft werden kann, behalten wir uns vor, Ersatzansprüche geltend zu machen (Wertminderung nach §357 Abs. 3 BGB). Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung. §346 Abs. 3 Satz 1 Nr.3 entfällt somit.

(3) Benutzte Ware (z.B. mit Montagespuren) ist gänzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Defekte Ware ist ebenfalls von der Rückgabe ausgeschlossen - in diesem Fall tritt die Gewährleistung in Kraft.
(4) Im Falle der Rückgabe erfolgt eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware.

§ 7 Gewährleistung/Haftung bei Bearbeitung von Sicherheitsrelevanten Bauteilen und Felgen

(1) Die Firma SCS muss über entdeckte Mängel unverzüglich unterrichtet werden. Für Sachmängel der bei Firma SCS gekauften Ware übernimmt Firma SCS die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für Neuwaren 1 Jahr.
(2) Gewährleistungsansprüche gegen Firma SCS sind nach Wahl der Firma SCS auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird vorgenommen, sobald die durch den Kunden beanstandeten Artikel durch den Kunden an Firma SCS zurückgeschickt wurden.
(3) Sollten sich die Beanstandungen des Artikels durch den Kunden als unbegründet herausstellen, ist Firma SCS berechtigt, eine Aufwandentschädigung von € 40 und die Erstattung der im Beanstandungsprozess angefallenen Versandkosten dem Kunden zu berechnen.
(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.

(5) Schweißarbeiten . Polierarbeiten, Hochglanzverdichtung und Richtarbeiten an Felgen werden nur auf Kundenwunsch und unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung sowie Mängelfolgeschäden ausgeführt. Bei dem Zerlegen und Montieren mehrteiliger Felgen, Polieren, Hochglanzverdichten, Richten und Schweißen von Felgen erlischt automatisch die Betriebserlaubnis für die Felgen, so dass sie für den Straßenverkehr ohne eine entsprechende TÜV-Prüfung nicht mehr zulässig sind. Die Prüfung ist vom Kunden selbst zu veranlassen und auf seine Rechnung durchzuführen. SCS wird keine so bearbeitete Felge montieren und lehnt jede Garantie und Gewährleistung sowie Mängelfolgeschäden ab.

(6) Bei der Hochglanzverdichtung und Bearbeitung von Sonderteilen wie etwa Motorrad-Gabelbrücken, Motorradfelgen, Hinterradschwingen, Ventildeckeln, Getriebeglocken und auch Nabenabdeckungen von PKW Felgen etc. können durch notwendige spezielle Spanntechniken und/oder Spannvorrichtungen Schäden wie Materialquetschungen und/oder Abdrücke an den Bauteilen entstehen. In diesen Fällen schließt Firma SCS jegliche Haftung aus.

(7) DieAusführung von Lackarbeiten erfolgt nur auf Kundenwunsch. Eine Garantie oder Gewährleistung auch für etwaige Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

(8) Da die Dauer des Chromeffekts und der Glanz polierter Felgen von der Pflege des Kunden abhängig ist, werden Arbeiten nur unter Ausschluss jeder Garantie und Gewährleistung diesbezüglich durchgeführt.

§ 8 Abtretungsverbot

Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

§ 9 Haftung

(1) Firma SCS verwendet zur Geschäftsabwicklung unter Anderem das Internet. Bis Heute ist es nicht möglich, eine einhundertprozentige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit dieser digitalen Kommunikationsformen zu gewährleisten. Deshalb haftet Firma SCS nicht für technisch bedingte Fehler während des Handelsaktes, auf die Firma SCS keinen direkten Einfluss ausübt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird.
(3) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Firma SCS auf den voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche des Kunden auf Ersatz entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen.

(4) Im Übrigen verjähren Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderenVertragspartner, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 3 Jahre nach der Auslieferung der mangelhaften Artikel oder der unerlaubten Handlung.
(5) Die Haftung für alle weitergehenden Ansprüche durch Firma SCS ist ausgeschlossen, solange kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Firma SCS vorliegt.

§ 10 Rücktritt

(1) Können die durch den Kunden erworbenen Artikel nicht zugestellt werden, oder verweigert der Kunde die Annahme, behält sich Firma SCS das Recht vor, von dem Vertag mit dem Kunden zurückzutreten.
(2) Weiter behält sich Firma SCS vor, etwaige entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§ 11 Datenschutz

Firma SCS weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragabschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Firma SCS zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte gemäß §11 BDSG der Firma SCS übermittelt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst.
(2) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Laichingen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand Ulm vereinbart. Firma SCS ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke oder einer Gesetzesänderung entsprechend. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
(5) Auf das Rechtsverhältnis zwischen Firma SCS und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

(6) Der Kunde erkennt durch Auftragszusage die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SCS in allen Punkten, auch wenn ein Punkt geltende Rechtssprechung verletzen sollte, ausdrücklich uneingeschränkt an. Das gilt für schriftliche, mündliche und telefonische Auftragszusagen und Auftragsänderungen